Beobachtungen eines Vaters – Der Elternverein

Teil 2: Die Rückforderung, der Austritt, der Antrag

Nach Wochen vergeblicher Bemühungen, im Elternverein sachlich über Strukturen, Verantwortung und Datenschutz zu sprechen, begann ich zu verstehen:
Das Problem war nicht, dass niemand wusste, was zu tun wäre.
Das Problem war, dass niemand es wissen wollte.

Die Antworten blieben höflich, aber leer.
Die rechtlichen Risiken wurden ignoriert.
Das Schweigen wurde zur Taktik.

1. Mein letzter Versuch – und ein Tabu, das ich berührte

Am 14. August 2025 erreichte mich die Nachricht, dass der Mitgliedsbeitrag des Elternvereins gar nicht direkt vom Verein eingehoben wurde, sondern über die Schule – gemeinsam mit dem Schulbeitrag.
15 Euro für den Elternverein, 5 Euro für die Schule, eingezogen über Kinderlisten.

Ich war fassungslos.

Das bedeutete: personenbezogene Daten von Minderjährigen wurden verwendet, um Vereinsbeiträge für eine private Organisation einzukassieren – ohne Einwilligung der Eltern.
Das war nicht nur datenschutzrechtlich fragwürdig, sondern berührte das Grundrecht auf negative Vereinsfreiheit – das Recht, nicht Mitglied zu sein.

Also schrieb ich – sachlich, aber entschieden – eine E-Mail an den Vorstand mit dem Betreff:

„Rückforderung unrechtmäßig eingezogener Mitgliedsbeiträge“

Darin heißt es:

„Hiermit fordere ich die unverzügliche Rückerstattung meiner in den Schuljahren 2023/24 und 2024/25 über die Schule eingezogenen Mitgliedsbeiträge in Höhe von insgesamt 30 Euro.
Eine Vereinsmitgliedschaft setzt eine freiwillige Willenserklärung voraus. Die Einziehung über die Schule unter Ausnutzung der Schulpflicht und sozialen Drucks stellt keine freiwillige Beitrittserklärung dar.“

Ich begründete das ausführlich:
– keine gültige Beitrittserklärung,
– unzulässige Inkassotätigkeit der Schule,
– Datenschutzverletzung,
– Grundrechtsverstoß.

Und ich schloss mit dem Satz:

„Ich erwarte Ihre schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens binnen 7 Tagen.“

Download: Rückforderung unrechtmäßig eingezogener Mitgliedsbeiträge (14. 08. 2025)

2. Die Antwort: aus der Bitte wird ein Austritt

Am 28. August 2025 kam die Reaktion – nicht als Gesprächsangebot, sondern als endgültige Entscheidung:

„Wir werten Ihr Schreiben vom 14. 08. 2025 als Ihren Wunsch, aus dem Elternverein auszutreten.
Selbstverständlich respektieren wir Ihre Entscheidung.
Der Rückforderungsanspruch besteht nicht zu Recht.
Ungeachtet dessen werden wir Ihnen den Mitgliedsbeitrag kulanzweise zurückerstatten.“

Download: Antwort des Elternvereins auf Rückforderung (28. 08. 2025)

Mit einem einzigen Satz hatte man meine berechtigte Anfrage in einen „Austritt“ verwandelt – aus einer Mitgliedschaft, die man mir bisher ja gar nicht bestätigt hatte.
Ein juristischer Zirkelschluss, der zeigte: Hier ging es längst nicht mehr um Verständnis, sondern ums Gesicht wahren.

„Wenn Systeme Angst haben, beginnen sie, Worte umzudefinieren.“

3. Mein Antrag auf Mitgliedschaft – ein zweiter Versuch

Ich wollte keine Eskalation.
Ich wollte einfach Klarheit.
Also stellte ich am 6. September 2025 einen neuen, formellen Antrag auf Mitgliedschaft.
Ich schrieb:

„Hiermit stelle ich formell den Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied im Elternverein BORG Dreierschützengasse.
Ich erfülle die satzungsgemäßen Voraussetzungen, da meine Tochter derzeit Schülerin Ihrer Schule ist.
Ich erkläre mich bereit, im Rahmen der geltenden Statuten an den Zielen des Vereins mitzuwirken.“

Und weiter:

„Ich widerspreche ausdrücklich Ihrer Auslegung, mein Schreiben vom 14. 08. 2025 als Austritt zu werten.
Eine Vereinsmitgliedschaft entsteht ausschließlich durch eine freiwillige Beitrittserklärung.
Ein Austritt aus einer nie begründeten Mitgliedschaft ist daher gegenstandslos.“

Ich gab ihnen 14 Tage Zeit zur Bestätigung.

Download: Formeller Antrag auf Mitgliedschaft (06. 09. 2025)

Doch auch diesmal kam keine Antwort.
Nicht einmal eine Empfangsbestätigung.

4. Meine Wahrnehmung: Die Abwehrspirale

In diesen Wochen spürte ich, wie sich der Verein innerlich schloss.
Je sachlicher ich schrieb, desto stiller wurde es.
Je klarer ich argumentierte, desto mehr wich man aus.

Der Elternverein – ein Gremium, das eigentlich die Eltern repräsentieren sollte – begann, seine Energie nicht für Aufarbeitung oder Dialog zu verwenden, sondern für Abwehr.
Statt über die offenen Fragen zu sprechen, ließ man sie einfach liegen.
Und das Schweigen wurde zum Werkzeug.

„Das System schützt sich – nicht die Wahrheit.“

5. Der Weg zur Schlichtung

Nachdem selbst auf diesen Antrag keine Antwort kam, tat ich das, was das Vereinsgesetz vorsieht:
Ich rief am 3. Oktober 2025 die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung an (§ 8 VerG).

Ich formulierte sachlich:

„Ich ersuche um Klärung meiner Mitgliedschaft im Elternverein BORG Dreierschützengasse.
Grundlage sind die Statuten, die eine automatische Mitgliedschaft für Eltern vorsehen, sowie der Umstand, dass meine Beitrittserklärung vom 6. September 2025 unbeantwortet blieb.“

Auch darauf: keine Reaktion.

Download: Anrufung der Schlichtungseinrichtung (03. 10. 2025)

Ich wandte mich zuvor an die Vereinsbehörde.
Die Landespolizeidirektion antwortete:

„Die Vereinsbehörde ist zur inhaltlichen Prüfung oder Durchsetzung solch interner Prozesse nicht befugt.  “

Ein Satz, der mehr über unser System sagt als tausend Seiten Gesetzestext.
Wenn alle zuständig wären, aber keiner sich verantwortlich fühlt,
dann bleibt der Einzelne allein.

Download: Antwort der Vereinsbehörde (24. 09. 2025)

6. Rückblick auf diesen Abschnitt

In weniger als zwei Monaten hatte ich erlebt:

• wie ein Elternverein Anfragen als Bedrohung verstand,

• wie sachliche Briefe in Schweigen oder juristische Floskeln mündeten,

• und wie ein einfaches Anliegen – „Ich möchte mitarbeiten“ – zu einem juristischen Knoten wurde.

Ich schrieb in mein Notizbuch:

„Das Gegenteil von Dialog ist nicht Streit. Es ist das Nicht-Antworten.“

Doch ich wollte nicht aufgeben.
Ich hatte das Gefühl, dass diese Geschichte erzählt werden muss – nicht, um zu verurteilen,
sondern damit sichtbar wird, wie leicht in Österreich selbst gut gemeinte Strukturen Menschen ausgrenzen, die Verantwortung übernehmen wollen.

Fortsetzung folgt:
Teil 3 – „Der Anwaltsbrief und die Antwort“
Wie aus Schweigen Drohung wurde, und warum ich statt Angst eine Einladung schrieb.